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Reform Hartz 4

Politisches Katastrophe ?

Jetzt ist es also amtlich. Hartz 4 – Leute bekommen ab 01.01.2011 ganze 5 (i.W. fünf) Euro mehr, damit sie künftig menschenwürdig leben können.

Die Regierung aus CDU/CSU und FDP meint, damit dem Urteil der Verfassungsgerichtes Rechnung zu tragen.

Die Begründung für diese 5 Euro steht ja noch aus. Man darf gespannt sein, wie dieser Hartz 4 – Satz nun begründet wird. Praktisch sieht es doch so aus, dass ständig Kosten steigen, egal ob Heizung (Nachzahlungen werden nicht mehr übernommen) oder der Sonderbeitrag in der Krankenversicherung, den Krankenkassen schon erheben bzw. ab Januar 2011 einführen können.

Damit mich hier niemand falsch versteht: Ich bin auch nicht für die soziale Hängematte, die oft genug heran gezogen wird. In vielen Fälle fehlt aber einfach auch das Arbeitsangebot, das die Leute auch wieder ins Verdienen bringen würde. Im Fordern sind unsere Politiker ganz groß, beim Fördern passiert so gut wie nichts.

Von einem menschenwürdigen Leben kann man da sicher nicht sprechen. Insbesondere dann nicht, wenn es um die betreffenden Kinder geht. Wo sind denn da die Taten aus den Sonntagsreden, von wegen Bildungsoffensive, Kinder sind unsere Zukunft, etc.

Jetzt ist es also raus – doch eine Mogelpackung! Unsere Arbeitsministerin hat erklärt, dass das statistische Bundesamt errechnet hat, dass der Durchschnitt unserer Geringverdiener (die der Staat schließlich selbst zu verantworten hat) auch nicht mehr hätten, als Hartz 4 – Empfänger. Das ist ja ganz toll! Die Leute werden in Billigjobs gedrückt, damit die Arbeitslosenstatistik passt und nimmt das jetzt auch noch zur Berechnung der Grundsicherung her.

Ca. 16,5 Mio Menschen beziehen in diesem schönen Land Hartz 4. Darunter auch Leute, die zum Teil 30 – 40 Jahre gearbeitet und einbezahlt haben, aber jetzt aufgrund ihres Alters keinen ordentlichen Job oder gar keinen mehr finden. In vielen Betrieben findet man niemanden mehr, der deutlich über 50 Jahre alt ist. Siend da diese Menschen schuld, dass man sie nicht mehr beschäftigen will?

800.000 Menschen gehen Vollzeit arbeiten und verdienen dabei nicht so viel, dass sie ihr Leben damit bestreiten können. Verschiedentlich verdienen Menschen in den jungen Bundesländern nicht mal 4 Euro in der Stunde. Das sind die Leute, die trotz Vollzeit-Job zusätzlich zum Amt gehen müssen und Hartz 4 beantragen. Diese Aufstocker, wie das Politiker nennen wurden bei der Berechnung der Grundsicherung von Frau von der Leyen natürlich nicht mit dem aufgestocken Satz an Einkommen berücksichtigt, sondern nur mit deren Hungerlöhnen.

Das ist ein Skandal aller erster Güte.

Betroffene haben sich schon dahin gehend geäussert, dass sie die 5 Euro an Frau von der Leyen zurück schicken, weil sie sich nicht veraschen lassen.

Haben solche Leute überhaupt eine Vorstellung, was das mit Kindern (unsere Zukunft) macht, die unter solchen Umständen aufwachsen müssen?

2 Millionen Kinder sind das – was soll denn aus diesen Kindern mal werden? Können wir wirklich auf so viele verzichten?

Gleichzeitig haben wir Milliarden für die Subventionierung der Hotellerie übrig, für so unsinnige Dinge wie ermäßigten Steuersatz beim Handel mit Rennpferden, die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke, die Schonung der Pharmakonzerne etc. etc.

Da fällt mir noch etwas ein, was bisher völlig unter gegangen ist: Die Parteien bezahlen verfassungswidrig an stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende von Ausschüssen monatlich bis zu 2.000 Euro. Das Verfassungsgericht hat diese Zahlungen schon im Jahre 2000 für verfassungswidrig erklärt. Jetzt sind 10 Jahre vergangen und was hat sich geändert? NICHTS!

Dafür haben scheinbar genügend Geld, aber nicht für unsere Kinder – unsere Zukunft.

Nur 2 Bundesländer halten sich an das Urteil vom Verfassungsgericht – das sind Schleswig-Holstein und Thüringen. Alle anderen machen weiter, wie bisher.

Die BRD eine Bananenrepublik ? Entscheiden Sie selbst.

2 comments to Reform Hartz 4

  • Es ist nunmal so, dass der Staat nicht jedem Arbeitslosen ein schönes Leben ermöglichen kann. Somit müssen sich die Hartz 4 Empfänger mit dem Geld, was sie bekommen, zufrieden geben oder einen Job annehmen. Meistens bei einer Zeitarbeitsfirma. Ergebnis ist, dass der Betroffene ein paar hundert Euro mehr in der Tasche hat.

  • Hallo Selina,
    einverstanden, niemand soll sich auf Kosten auf Kosten der Allgemeinheit ein „angenehmes“ Leben machen können. Da aber 10% unserer Kinder unter Hartz4 fallen, halte ich diese Behandlung schon für zynisch. Die wenigen Kinder, die wir noch haben, sollen die Zukunft dieses Landes sein und dann werden sie so geringschätzig behandelt? Und müssen sich dann noch sagen lassen (Schäuble), dass dies ausgewogen und sozial vertretbar sei?
    Die Kleinen müssen mal wieder bluten und für die politischen Fehlleistungen herhalten. Die Kleinen haben mit der Banken- und Finanzkrise ganz sicher überhaupt nichts zu tun, zahlen aber mal wieder die Zeche.
    Die Banker machen weiter wie bisher – der Steuerzahler, sprich die Kleinen, richten es zwangsweise schon wieder. Und was macht die Politik – so gut wie nichts!
    Im Gegentei, die Mitarbeiter der HRE – mittlerweile zu 100% im Staatsbesitz – bekommen 25 Millionen Prämie ausbezahlt, weil man sonst die „verdienten“ Mitarbeiter nicht hätte halten können.
    Hätte man auf diese Mitarbeiter nicht schon früher verzichten können und sich den ganzen Schlamassel so ersparen können? 140 Milliarden hat das den Steuerzahler bisher gekostet und dann gibts von der Bundesregierung noch eine Prämie? Ich verstehe die Welt nicht mehr.

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